{"id":96,"date":"2014-05-30T15:43:30","date_gmt":"2014-05-30T13:43:30","guid":{"rendered":"http:\/\/notfunk-landshut.de\/wordpress\/?page_id=96"},"modified":"2017-02-13T14:31:16","modified_gmt":"2017-02-13T13:31:16","slug":"bayer-katastrophenschutzgesetz-bayksg","status":"publish","type":"page","link":"http:\/\/www.notfunk-landshut.de\/wordpress\/?page_id=96","title":{"rendered":"Bayerisches Katastrophenschutzgesetz (BayKSG)"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie das bayerische Katastrophenschutzgesetz (BayKSG), auf dessen Grundlage wir handeln.
QUELLE: http:\/\/by.juris.de\/by\/gesamt\/KatSchG_BY_1996.htm#KatSchG_BY_1996_rahmen\u00a0215-4-1-I<\/a> <\/p>

Bayerisches Katastrophenschutzgesetz (BayKSG) vom 24. Juli 1996<\/h3>

Fundstelle:<\/strong> GVBl 1996, S. 282 Bayerisches Katastrophenschutzgesetz (BayKSG) vom 24. Juli 1996 (GVBl. S. 282, BayRS 215-4-1-I), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 27. Juli 2009 (GVBl S. 392) \u00c4nderungen<\/p>

  1. mehrfach ge\u00e4nd. (\u00a7\u00a01 G v. 12.4.1999, 130)<\/li>
  2. Art. 16 \u20ac-\u00c4nderungen (\u00a7\u00a028 G v. 24.4.2001, 140)<\/li>
  3. Art. 3a ge\u00e4nd. (G v. 24.5.2007, 342)<\/li>
  4. neuer Art. 7b eingef. (G v. 6.5.2008, 160)<\/li>
  5. Inhalts\u00fcbersicht ge\u00e4nd., neuer Art. 3b eingef., Art. 19 ge\u00e4nd. (G v. 27.7.2009, 392)<\/li><\/ol>
    Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das nach Anh\u00f6rung des Senats hiermit bekanntgemacht wird:<\/div>
    Inhalts\u00fcbersicht<\/strong><\/td><\/tr>
    I. Abschnitt Aufgaben und Zust\u00e4ndigkeiten<\/strong><\/td><\/tr>
    Art. 1<\/td>Aufgabe<\/td><\/tr>
    Art. 2<\/td>Zust\u00e4ndigkeiten<\/td><\/tr>
    II. Abschnitt Ma\u00dfnahmen im Katastrophenschutz<\/strong><\/td><\/tr>
    Art. 3<\/td>Vorbereitende Ma\u00dfnahmen der Katastrophenschutzbeh\u00f6rden<\/td><\/tr>
    Art. 3a<\/td>Externe Notfallpl\u00e4ne<\/td><\/tr>
    Art. 3b<\/td>Externe Notfallpl\u00e4ne f\u00fcr Abfallentsorgungseinrichtungen<\/td><\/tr>
    Art. 4<\/td>Feststellung des Vorliegens einer Katastrophe<\/td><\/tr>
    Art. 5<\/td>Einsatzleitung<\/td><\/tr>
    Art. 6<\/td>\u00d6rtliche Einsatzleitung<\/td><\/tr>
    III. Abschnitt Mitwirkung im Katastrophenschutz<\/strong><\/td><\/tr>
    Art. 7<\/td>Katastrophenhilfe<\/td><\/tr>
    Art. 7a<\/td>Rechtsverh\u00e4ltnisse der Helfer<\/td><\/tr>
    Art. 7b<\/td>Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Ersatzanspr\u00fcche von Helfern der freiwilligen Hilfsorganisationen und Erstattungsanspr\u00fcche der Arbeitgeber<\/td><\/tr>
    Art. 8<\/td>Sonstige Mitwirkung im Katastrophenschutz<\/td><\/tr>
    IV. Abschnitt Besondere Befugnisse gegen\u00fcber Dritten<\/strong><\/td><\/tr>
    Art. 9<\/td>Inanspruchnahme Dritter<\/td><\/tr>
    Art. 10<\/td>Platzverweisung und R\u00e4umung<\/td><\/tr>
    V. Abschnitt Kosten und Entsch\u00e4digung<\/strong><\/td><\/tr>
    Art. 11<\/td>Kostentragung<\/td><\/tr>
    Art. 12<\/td>Fonds zur F\u00f6rderung des Katastrophenschutzes<\/td><\/tr>
    Art. 13<\/td>Aufwendungsersatz<\/td><\/tr>
    Art. 14<\/td>Entsch\u00e4digung<\/td><\/tr>
    VI. Abschnitt Schlu\u00dfvorschriften<\/strong><\/td><\/tr>
    Art. 15<\/td>\u00d6rtliche Einsatzleitung bei Schadensereignissen unterhalb der Katastrophenschwelle<\/td><\/tr>
    Art. 16<\/td>Ordnungswidrigkeiten<\/td><\/tr>
    Art. 17<\/td>\u00c4nderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes<\/td><\/tr>
    Art. 18<\/td>Einschr\u00e4nkung von Grundrechten<\/td><\/tr>
    Art. 19<\/td>Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/div>

    <\/a><\/p>

    I. Abschnitt<\/h2>

    Aufgaben und Zust\u00e4ndigkeiten<\/h2>

    <\/a><\/p>

    Art. 1<\/h3>

    Aufgabe<\/h3>

    <\/a>(1) Die Katastrophenschutzbeh\u00f6rden haben die Aufgabe, Katastrophen abzuwehren und die daf\u00fcr notwendigen Vorbereitungsma\u00dfnahmen zu treffen (Katastrophenschutz). <\/a>(2) Eine Katastrophe im Sinn dieses Gesetzes ist ein Geschehen, bei dem Leben oder Gesundheit einer Vielzahl von Menschen oder die nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen oder bedeutende Sachwerte in ungew\u00f6hnlichem Ausma\u00df gef\u00e4hrdet oder gesch\u00e4digt werden und die Gefahr nur abgewehrt oder die St\u00f6rung nur unterbunden und beseitigt werden kann, wenn unter Leitung der Katastrophenschutzbeh\u00f6rde die im Katastrophenschutz mitwirkenden Beh\u00f6rden, Dienststellen, Organisationen und die eingesetzten Kr\u00e4fte zusammenwirken. <\/a>(3) Die f\u00fcr die im Katastrophenschutz mitwirkenden Beh\u00f6rden, Dienststellen und Hilfsorganisationen sonst geltenden gesetzlichen Bestimmungen bleiben unber\u00fchrt, soweit dieses Gesetz keine entgegenstehenden Regelungen enth\u00e4lt. <\/a><\/p>

    Art. 2<\/h3>

    Zust\u00e4ndigkeiten<\/h3>

    <\/a>(1) <\/a>1<\/sup> Katastrophenschutzbeh\u00f6rden sind die Kreisverwaltungsbeh\u00f6rden, die Regierungen und das Staatsministerium des Innern. <\/a>2<\/sup> Kreisangeh\u00f6rige Gemeinden, die w\u00e4hrend einer Katastrophe ohne Verbindung mit der Kreisverwaltungsbeh\u00f6rde sind, nehmen in dieser Zeit die Aufgaben der Katastrophenschutzbeh\u00f6rde wahr. <\/a>(2) <\/a>1<\/sup> Befindet sich eine Anlage oder Einrichtung auf dem Gebiet mehrerer Kreisverwaltungsbeh\u00f6rden, so kann die Regierung oder das Staatsministerium des Innern eine der betroffenen Kreisverwaltungsbeh\u00f6rden als \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Katastrophenschutzbeh\u00f6rde bestimmen. <\/a>2<\/sup> Dies gilt auch, wenn zu besorgen ist, da\u00df eine Katastrophe Auswirkungen auf das Gebiet mehrerer Kreisverwaltungsbeh\u00f6rden h\u00e4tte. <\/a>(3) <\/a>1<\/sup> Unbeschadet des Absatzes 2 k\u00f6nnen die Regierung oder das Staatsministerium des Innern die Leitung des Katastropheneinsatzes ganz oder teilweise \u00fcbernehmen oder einer anderen nachgeordneten Katastrophenschutzbeh\u00f6rde \u00fcbertragen. <\/a>2<\/sup> Sie k\u00f6nnen sich auch darauf beschr\u00e4nken, das Vorliegen oder das Ende einer Katastrophe (Art. 4 Abs. 1) festzustellen. <\/a><\/p>

    II. Abschnitt<\/h2>

    Ma\u00dfnahmen im Katastrophenschutz<\/h2>

    <\/a><\/p>

    Art. 3<\/h3>

    Vorbereitende Ma\u00dfnahmen der Katastrophenschutzbeh\u00f6rden<\/h3>

    <\/a>(1) Die Kreisverwaltungsbeh\u00f6rden haben als Vorbereitungsma\u00dfnahmen insbesondere<\/p>

    1. allgemeine Katastrophenschutzpl\u00e4ne und, soweit erforderlich, insbesondere f\u00fcr Anlagen und Einrichtungen mit besonderem Gefahrenpotential (Art. 8 Abs. 2) Alarm- und Einsatzpl\u00e4ne zu erstellen und fortzuschreiben,<\/li>
    2. die Katastropheneinsatzleitung zu regeln und dabei auf eine ausreichende Aus- und Fortbildung zu achten,<\/li>
    3. durch geeignete organisatorische Vorkehrungen die rasche Alarmierung der an der Gefahrenabwehr Beteiligten sicherzustellen und die f\u00fcr die Einsatzleitung notwendige Ausstattung vorzuhalten,<\/li>
    4. in angemessenem Umfang Katastrophenschutz\u00fcbungen unter Beteiligung der zur Mitwirkung im Katastrophenschutz Verpflichteten durchzuf\u00fchren.<\/li><\/ol>

      <\/a>(2) Die Regierungen und das Staatsministerium des Innern haben, soweit erforderlich, Vorbereitungsma\u00dfnahmen entsprechend Absatz 1 zu treffen. <\/a><\/p>

      Art. 3a<\/h3>

      Externe Notfallpl\u00e4ne<\/h3>

      <\/a>(1) <\/a>1<\/sup> Die Kreisverwaltungsbeh\u00f6rde hat Alarm- und Einsatzpl\u00e4ne (Art. 3 Abs. 1 Nr. 1) als externe Notfallpl\u00e4ne f\u00fcr solche Betriebe zu erstellen, f\u00fcr die gem\u00e4\u00df Art. 9 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 und Satz 2 sowie Art. 4 der Richtlinie 96\/82\/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unf\u00e4llen mit gef\u00e4hrlichen Stoffen (ABl EG 1997 Nr. L 10\/13 ff.) vom Betreiber ein Sicherheitsbericht zu erstellen ist. <\/a>2<\/sup> Der Betreiber hat der Kreisverwaltungsbeh\u00f6rde den Sicherheitsbericht, die internen Notfallpl\u00e4ne sowie weitere f\u00fcr die Erstellung externer Notfallpl\u00e4ne erforderliche Informationen vor Inbetriebnahme zur Verf\u00fcgung zu stellen. <\/a>3<\/sup> Die Kreisverwaltungsbeh\u00f6rde kann auf Grund der Informationen in dem Sicherheitsbericht entscheiden, dass sich die Erstellung eines externen Notfallplans er\u00fcbrigt; die Entscheidung ist zu begr\u00fcnden. <\/a>(2) Der externe Notfallplan wird erstellt, um<\/p>

      1. Schadensf\u00e4lle einzud\u00e4mmen und unter Kontrolle zu bringen, so dass die Folgen m\u00f6glichst gering gehalten und Sch\u00e4den f\u00fcr Mensch, nat\u00fcrliche Lebensgrundlagen und Sachen begrenzt werden k\u00f6nnen;<\/li>
      2. Ma\u00dfnahmen zum Schutz von Menschen und den nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen vor den Folgen schwerer Unf\u00e4lle einzuleiten;<\/li>
      3. notwendige Informationen an die \u00d6ffentlichkeit sowie betroffene Beh\u00f6rden oder Dienststellen in dem betreffenden Gebiet weiterzugeben;<\/li>
      4. Aufr\u00e4umarbeiten und Ma\u00dfnahmen zur Wiederherstellung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen nach einem schweren Unfall einzuleiten.<\/li><\/ol>

        <\/a>(3) Der externe Notfallplan muss Angaben enthalten \u00fcber:<\/p>

        1. Namen oder Stellung der Personen, die zur Einleitung von Sofortma\u00dfnahmen sowie zur Durchf\u00fchrung und Koordinierung von Ma\u00dfnahmen au\u00dferhalb des Betriebsgel\u00e4ndes erm\u00e4chtigt sind;<\/li>
        2. Vorkehrungen zur Entgegennahme von Fr\u00fchwarnungen sowie zur Alarmausl\u00f6sung und zur Benachrichtigung der Einsatzkr\u00e4fte;<\/li>
        3. Vorkehrungen zur Koordinierung der zur Umsetzung des externen Notfallplans notwendigen Einsatzmittel;<\/li>
        4. Vorkehrungen zur Unterst\u00fctzung von Abhilfema\u00dfnahmen auf dem Betriebsgel\u00e4nde;<\/li>
        5. Vorkehrungen f\u00fcr Abhilfema\u00dfnahmen au\u00dferhalb des Betriebsgel\u00e4ndes;<\/li>
        6. Vorkehrungen zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber den Unfall sowie \u00fcber das richtige Verhalten;<\/li>
        7. Vorkehrungen zur Unterrichtung der Einsatzkr\u00e4fte anderer Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften im Fall eines schweren Unfalls mit m\u00f6glichen grenz\u00fcberschreitenden Folgen.<\/li><\/ol>

          <\/a>(4) <\/a>1<\/sup> Externe Notfallpl\u00e4ne sind bei der Erstellung oder Fortschreibung zur Anh\u00f6rung der \u00d6ffentlichkeit auf die Dauer eines Monats bei der Kreisverwaltungsbeh\u00f6rde \u00f6ffentlich auszulegen. <\/a>2<\/sup> Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher \u00f6ffentlich mit dem Hinweis bekannt zu machen, dass w\u00e4hrend der Auslegungszeit Anregungen vorgebracht werden k\u00f6nnen. <\/a>3<\/sup> Die Auslegung erfolgt mit den Funktionsbezeichnungen der erfassten Personen; sonstige personenbezogene Daten wie Namen und private Telefonnummern sind unkenntlich zu machen. <\/a>4<\/sup> Auf Antrag des Betreibers, dem der Entwurf des externen Notfallplans mindestens eine Woche vor der Bekanntgabe nach Satz 2 zu \u00fcbermitteln ist, sind bisher unver\u00f6ffentlichte Angaben \u00fcber den Betrieb unkenntlich zu machen, soweit das Interesse des Betreibers daran das Interesse der \u00d6ffentlichkeit an der Offenbarung \u00fcberwiegt. <\/a>5<\/sup> Die fristgem\u00e4\u00df vorgebrachten Anregungen sind zu pr\u00fcfen; das Ergebnis ist mitzuteilen. <\/a>6<\/sup> Haben mehr als 50 Personen Anregungen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt vorgebracht, kann die Mitteilung dadurch ersetzt werden, dass diesen Personen die Einsicht in das Ergebnis erm\u00f6glicht wird; die Stelle, bei der das Ergebnis der Pr\u00fcfung w\u00e4hrend der Dienststunden eingesehen werden kann, ist orts\u00fcblich bekannt zu machen. <\/a>(5) <\/a>1<\/sup> Wird der Entwurf des externen Notfallplans nach der Auslegung ge\u00e4ndert oder erg\u00e4nzt, ist er erneut auszulegen. <\/a>2<\/sup> Bei der erneuten Auslegung kann bestimmt werden, dass Anregungen nur zu den ge\u00e4nderten oder erg\u00e4nzten Teilen vorgebracht werden k\u00f6nnen; hierauf ist in der erneuten Bekanntmachung nach Abs. 4 Satz 2 hinzuweisen. <\/a>3<\/sup> Die Dauer der erneuten Auslegung kann bis auf zwei Wochen verk\u00fcrzt werden. <\/a>4<\/sup> Werden durch die \u00c4nderung oder Erg\u00e4nzung des Entwurfs die Grundz\u00fcge der Planung nicht ber\u00fchrt oder sind die \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen im Umfang geringf\u00fcgig oder von geringer Bedeutung, kann von einer erneuten \u00f6ffentlichen Auslegung abgesehen werden. <\/a>(6) Die Kreisverwaltungsbeh\u00f6rden wenden den externen Notfallplan unverz\u00fcglich an, wenn es zu einem schweren Unfall (Art. 3 Nr. 5 der Richtlinie 96\/82\/EG des Rates vom 9. Dezember 1996) kommt oder ein solcher zu erwarten ist. <\/a>(7) <\/a>1<\/sup> K\u00f6nnte ein anderer Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften von den grenz\u00fcberschreitenden Wirkungen eines Betriebs im Sinn von Absatz 1 Satz 1 betroffen werden, macht die Kreisverwaltungsbeh\u00f6rde den von dem Mitgliedstaat benannten Beh\u00f6rden ausreichende Informationen zug\u00e4nglich, damit sie gegebenenfalls die Bestimmungen der Art. 11 bis 13 der Richtlinie 96\/82\/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 anwenden k\u00f6nnen. <\/a>2<\/sup> Bei einem nahe am Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften gelegenen Betrieb unterrichtet die Kreisverwaltungsbeh\u00f6rde die von dem Mitgliedstaat benannten Beh\u00f6rden \u00fcber Entscheidungen gem\u00e4\u00df Absatz 1 Satz 3. <\/a>3<\/sup> Wenn der andere Mitgliedstaat die zu beteiligenden Beh\u00f6rden nicht benannt hat, ist jeweils die oberste f\u00fcr Katastrophenschutz zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des anderen Mitgliedstaats zu unterrichten. <\/a>(8) Die externen Notfallpl\u00e4ne sind in angemessenen Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens drei Jahren durch die Kreisverwaltungsbeh\u00f6rde unter Beteiligung des Betreibers zu \u00fcberpr\u00fcfen, zu erproben und unter Ber\u00fccksichtigung von Ver\u00e4nderungen und neuen Erkenntnissen fortzuschreiben. <\/a><\/p>

          Art. 3b<\/h3>

          Externe Notfallpl\u00e4ne f\u00fcr Abfallentsorgungseinrichtungen<\/h3>

          <\/a>(1) <\/a>1<\/sup> Die Kreisverwaltungsbeh\u00f6rde hat Alarm- und Einsatzpl\u00e4ne (Art. 3 Abs. 1 Nr. 1) als externe Notfallpl\u00e4ne f\u00fcr Abfallentsorgungseinrichtungen der Kategorie A gem\u00e4\u00df Anhang III der Richtlinie 2006\/21\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 15. M\u00e4rz 2006 \u00fcber die Bewirtschaftung von Abf\u00e4llen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur \u00c4nderung der Richtlinie 2004\/35\/EG (ABl L 102 S. 15) zu erstellen. <\/a>2<\/sup> Satz 1 gilt nicht f\u00fcr Abfallentsorgungseinrichtungen, f\u00fcr die gem\u00e4\u00df Art. 3a Abs. 1 Satz 1 ein externer Notfallplan zu erstellen ist. <\/a>3<\/sup> Art. 3a Abs. 4 und 5 finden entsprechende Anwendung. <\/a>(2) <\/a>1<\/sup> Die externen Notfallpl\u00e4ne m\u00fcssen die im Notfall im Umkreis des jeweiligen Standorts zu ergreifenden Ma\u00dfnahmen enthalten. <\/a>2<\/sup> Mit den externen Notfallpl\u00e4nen werden folgende Ziele verfolgt:<\/p>

          1. die Begrenzung und Beherrschung der Gefahren bei schweren Unf\u00e4llen und anderen Vorf\u00e4llen mit dem Ziel, deren Auswirkungen zu minimieren und insbesondere Sch\u00e4den f\u00fcr die menschliche Gesundheit und die nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen einzuschr\u00e4nken;<\/li>
          2. die Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen, die f\u00fcr den Schutz der menschlichen Gesundheit und der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen vor den Folgen schwerer Unf\u00e4lle und sonstiger Vorf\u00e4lle erforderlich sind;<\/li>
          3. die Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit und der relevanten Stellen oder Beh\u00f6rden im gebotenen Umfang;<\/li>
          4. die Sicherstellung der Sanierung, Wiederherstellung und S\u00e4uberung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen nach einem schweren Unfall.<\/li><\/ol>

            <\/a><\/p>

            Art. 4<\/h3>

            Feststellung des Vorliegens einer Katastrophe<\/h3>

            <\/a>(1) <\/a>1<\/sup> Die Katastrophenschutzbeh\u00f6rde stellt das Vorliegen (Art. 1 Abs. 2) und das Ende einer Katastrophe fest. <\/a>2<\/sup> Die Feststellung soll unverz\u00fcglich der \u00d6ffentlichkeit bekanntgegeben werden. <\/a>(2) Die Katastrophenschutzbeh\u00f6rde hat die Aufsichtsbeh\u00f6rde und, soweit notwendig, auch die benachbarten Katastrophenschutzbeh\u00f6rden unverz\u00fcglich zu unterrichten. <\/a><\/p>

            Art. 5<\/h3>

            Einsatzleitung<\/h3>

            <\/a>(1) <\/a>1<\/sup> Die Katastrophenschutzbeh\u00f6rde leitet den Einsatz und stellt dabei sicher, da\u00df alle Ma\u00dfnahmen aufeinander abgestimmt sind. <\/a>2<\/sup> Sie kann allen f\u00fcr den Einsatzbereich zust\u00e4ndigen staatlichen Beh\u00f6rden und Dienststellen der gleichen oder einer niedrigeren Stufe, mit Ausnahme der obersten Landesbeh\u00f6rden, Weisungen erteilen. <\/a>3<\/sup> Das gleiche gilt gegen\u00fcber den sonstigen zur Katastrophenhilfe Verpflichteten (Art. 7 Abs. 3 Nrn. 2 bis 6) und den eingesetzten Kr\u00e4ften. <\/a>4<\/sup> Das Sachweisungsrecht \u00fcbergeordneter Fachbeh\u00f6rden bleibt unber\u00fchrt. <\/a>(2) Leisten Kr\u00e4fte des Bundes oder anderer L\u00e4nder Katastrophenhilfe, so unterstehen auch sie f\u00fcr die Dauer ihrer Mitwirkung den Weisungen der Katastrophenschutzbeh\u00f6rde. <\/a><\/p>

            Art. 6<\/h3>

            \u00d6rtliche Einsatzleitung<\/h3>

            <\/a>(1) <\/a>1<\/sup> Die Katastrophenschutzbeh\u00f6rde soll f\u00fcr die Wahrnehmung ihrer Aufgaben am Schadensort eine den Einsatz dort leitende Person (\u00d6rtlicher Einsatzleiter) bestellen. <\/a>2<\/sup> Diese leitet im Rahmen des Auftrags und der Weisungen der Katastrophenschutzbeh\u00f6rde alle Einsatzma\u00dfnahmen vor Ort und kann allen eingesetzten Kr\u00e4ften Weisungen erteilen. <\/a>(2) <\/a>1<\/sup> Die Katastrophenschutzbeh\u00f6rde soll vorab fachlich geeignete Personen als \u00d6rtliche Einsatzleiter benennen. <\/a>2<\/sup> Sie soll bestimmen, da\u00df diese bei Katastrophen bereits vor einer Bestellung nach Absatz 1 Satz 1 die Einsatzleitung wahrnehmen d\u00fcrfen, jedoch die Entscheidung der Katastrophenschutzbeh\u00f6rde nach Absatz 1 Satz 1 unverz\u00fcglich herbeizuf\u00fchren haben. <\/a><\/p>

            III. Abschnitt<\/h2>

            Mitwirkung im Katastrophenschutz<\/h2>

            <\/a><\/p>

            Art. 7<\/h3>

            Katastrophenhilfe<\/h3>

            <\/a>(1) <\/a>1<\/sup> Katastrophenhilfe ist die auf Ersuchen der Katastrophenschutzbeh\u00f6rden zu leistende Mitwirkung im Katastrophenschutz. <\/a>2<\/sup> Sie mu\u00df geleistet werden, wenn nicht durch die Hilfeleistung die Erf\u00fcllung dringender eigener Aufgaben ernstlich gef\u00e4hrdet wird. <\/a>(2) Bei der Vorbereitung der Katastrophenabwehr erstreckt sich die Pflicht zur Katastrophenhilfe darauf,<\/p>

            1. die Katastrophenschutzbeh\u00f6rden bei der Erstellung und Fortschreibung von allgemeinen Katastrophenschutzpl\u00e4nen und von Alarm- und Einsatzpl\u00e4nen (Art. 3 Abs. 1 Nr. 1) zu unterst\u00fctzen,<\/li>
            2. auf Anforderung geeignete Personen f\u00fcr die Mitwirkung in der Katastropheneinsatzleitung zu benennen sowie<\/li>
            3. an Katastrophenschutz\u00fcbungen mitzuwirken.<\/li><\/ol>

              <\/a>(3) Zur Katastrophenhilfe sind verpflichtet<\/p>

              1. die Beh\u00f6rden und Dienststellen des Freistaates Bayern,<\/li>
              2. die Gemeinden, die Landkreise und die Bezirke,<\/li>
              3. die sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts,<\/li>
              4. die Feuerwehren,<\/li>
              5. die freiwilligen Hilfsorganisationen,<\/li>
              6. die Verb\u00e4nde der Freien Wohlfahrtspflege,<\/li><\/ol>

                auch wenn sie ihren Sitz oder Standort nicht im Zust\u00e4ndigkeitsgebiet der Katastrophenschutzbeh\u00f6rde haben. <\/a>(4) <\/a>1<\/sup> Das Ersuchen um Katastrophenhilfe stellt die Katastrophenschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr ihr Gebiet. <\/a>2<\/sup> Braucht sie Hilfe von ausw\u00e4rts, so stellt sie das Ersuchen \u00fcber die f\u00fcr den Sitz oder den Standort der Verpflichteten zust\u00e4ndige Katastrophenschutzbeh\u00f6rde. <\/a>3<\/sup> Ist Gefahr im Verzug, so kann diese Hilfe unter Benachrichtigung der zust\u00e4ndigen Katastrophenschutzbeh\u00f6rde unmittelbar angefordert werden. <\/a>(5) <\/a>1<\/sup> Die nach Absatz 3 Verpflichteten leisten Katastrophenhilfe auch auf Anforderung durch andere L\u00e4nder. <\/a>2<\/sup> Absatz 4 S\u00e4tze 2 und 3 gelten entsprechend. <\/a><\/p>

                Art. 7a<\/h3>

                Rechtsverh\u00e4ltnisse der Helfer<\/h3>

                <\/a>Rechte und Pflichten der nach diesem Gesetz mitwirkenden Helfer richten sich nach den Vorschriften der Organisationen, denen sie angeh\u00f6ren, soweit nichts anderes durch Gesetz geregelt ist. <\/a><\/p>

                Art. 7b<\/h3>

                Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Ersatzanspr\u00fcche von Helfern der freiwilligen Hilfsorganisationen und Erstattungsanspr\u00fcche der Arbeitgeber<\/h3>

                <\/a>Bei Eins\u00e4tzen zur Katastrophenabwehr von Helfern der freiwilligen Hilfsorganisationen gelten Art. 9 Abs. 1 bis 3 und Art. 10 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes entsprechend mit der Ma\u00dfgabe, dass sich Anspr\u00fcche auf Ersatz von Verdienstausfall und Erstattungsanspr\u00fcche der Arbeitgeber gegen die freiwillige Hilfsorganisation richten. <\/a><\/p>

                Art. 8<\/h3>

                Sonstige Mitwirkung im Katastrophenschutz<\/h3>

                <\/a>(1) <\/a>1<\/sup> Tr\u00e4ger von Krankenh\u00e4usern im Sinn von \u00a7 108 Nrn. 1 und 2 des Sozialgesetzbuchs, F\u00fcnftes Buch, die zur Bew\u00e4ltigung eines Massenanfalls von Verletzten geeignet sind, haben Alarm- und Einsatzpl\u00e4ne, die insbesondere organisatorische Ma\u00dfnahmen zur Ausweitung der Aufnahme- und Behandlungskapazit\u00e4t vorsehen, aufzustellen und fortzuschreiben. <\/a>2<\/sup> Die Pl\u00e4ne sind mit der Katastrophenschutzbeh\u00f6rde und den Tr\u00e4gern benachbarter Krankenh\u00e4user abzustimmen; sie sind diesen und der Rettungsleitstelle zur Verf\u00fcgung zu stellen. <\/a>3<\/sup> Die Katastrophenschutzbeh\u00f6rde kann von der Verpflichtung nach Satz 1 Ausnahmen zulassen; sie stellt in Zweifelsf\u00e4llen auch die Eignung eines Krankenhauses im Sinn von Satz 1 fest. <\/a>4<\/sup> Krankenhaustr\u00e4ger sind dar\u00fcber hinaus verpflichtet, f\u00fcr Schadensereignisse innerhalb der Krankenh\u00e4user Notfallpl\u00e4ne aufzustellen. <\/a>(2) Die Betreiber von Anlagen und Einrichtungen, von denen besondere Brand-, Explosions- oder sonstige schwerwiegende Gefahren ausgehen k\u00f6nnen und die infolgedessen eine Vielzahl von Menschen oder die nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen oder bedeutende Sachwerte zu gef\u00e4hrden geeignet sind, sind verpflichtet, die Katastrophenschutzbeh\u00f6rden bei der Erstellung und Fortschreibung von Alarm- und Einsatzpl\u00e4nen und bei Katastrophenschutz\u00fcbungen zu unterst\u00fctzen. <\/a>(3) Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk wirkt gem\u00e4\u00df ihrer Aufgabenzuweisung nach dem THW-Helferrechtsgesetz im Katastrophenschutz mit. <\/a><\/p>

                IV. Abschnitt<\/h2>

                Besondere Befugnisse gegen\u00fcber Dritten<\/h2>

                <\/a><\/p>

                Art. 9<\/h3>

                Inanspruchnahme Dritter<\/h3>

                <\/a>(1) <\/a>1<\/sup> Die Katastrophenschutzbeh\u00f6rde kann zur Katastrophenabwehr von jeder Person die Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen verlangen sowie die Inanspruchnahme von Sachen anordnen. <\/a>2<\/sup> Art. 7 Abs. 4 gilt entsprechend. <\/a>(2) Bei Gefahr in Verzug d\u00fcrfen die eingesetzten Kr\u00e4fte Sachen unmittelbar in Anspruch nehmen. <\/a><\/p>

                Art. 10<\/h3>

                Platzverweisung und R\u00e4umung<\/h3>

                <\/a><\/a>1<\/sup> Die Katastrophenschutzbeh\u00f6rde kann das Betreten des Katastrophengebiets verbieten, Personen von dort verweisen und das Katastrophengebiet sperren und r\u00e4umen, wenn das zur Katastrophenabwehr erforderlich ist. <\/a>2<\/sup> Von der Katastrophenschutzbeh\u00f6rde hierzu beauftragte eingesetzte Kr\u00e4fte haben diese Befugnis bei Gefahr im Verzug, soweit Polizei nicht zur Verf\u00fcgung steht. <\/a><\/p>

                V. Abschnitt<\/h2>

                Kosten und Entsch\u00e4digung<\/h2>

                <\/a><\/p>

                Art. 11<\/h3>

                Kostentragung<\/h3>

                <\/a>(1) Die Katastrophenschutzbeh\u00f6rden und die zur Katastrophenhilfe Verpflichteten (Art. 7 Abs. 3) sowie die in Art. 8 Genannten tragen unbeschadet des Absatzes 2 die sich aus der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz ergebenden Aufwendungen selbst. <\/a>(2) Die f\u00fcr die Katastrophenabwehr zust\u00e4ndige Katastrophenschutzbeh\u00f6rde tr\u00e4gt die Kosten, die durch den Einsatz von Kr\u00e4ften<\/p>

                1. des Bundes oder anderer L\u00e4nder oder<\/li>
                2. einer Werkfeuerwehr entstanden sind; die Pflicht zum Ersatz der Aufwendungen einer Werkfeuerwehr besteht nicht, wenn der Einsatz im Interesse des Betriebs oder der Einrichtung erfolgte, f\u00fcr die die Werkfeuerwehr besteht.<\/li><\/ol>

                  <\/a>(3) <\/a>1<\/sup> Sind mehrere Katastrophenschutzbeh\u00f6rden an der Erf\u00fcllung der Aufgaben des Katastrophenschutzes beteiligt, so tr\u00e4gt jede die Kosten f\u00fcr die von ihr getroffenen Ma\u00dfnahmen. <\/a>2<\/sup> Die Kreisverwaltungsbeh\u00f6rde, die nach Art. 2 Abs. 2 als zust\u00e4ndige Katastrophenschutzbeh\u00f6rde bestimmt worden ist oder der die Einsatzleitung nach Art. 2 Abs. 3 \u00fcbertragen wurde, kann von den anderen betroffenen Kreisverwaltungsbeh\u00f6rden Ersatz der ihr dadurch entstandenen Aufwendungen verlangen. <\/a><\/p>

                  Art. 12<\/h3>

                  Fonds zur F\u00f6rderung des Katastrophenschutzes<\/h3>

                  <\/a>(1) <\/a>1<\/sup> Das Staatsministerium des Innern unterh\u00e4lt einen Fonds zur F\u00f6rderung des Katastrophenschutzes. <\/a>2<\/sup> Der Fonds ist ein staatliches, vom Staatsministerium des Innern verwaltetes Sonderverm\u00f6gen ohne eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit. <\/a>(2) Aus dem Fonds k\u00f6nnen<\/p>

                  1. Aufwendungen der Katastrophenschutzbeh\u00f6rden und der zur Katastrophenhilfe Verpflichteten f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur Vorbereitung der Katastrophenabwehr gef\u00f6rdert werden;<\/li>
                  2. den Katastrophenschutzbeh\u00f6rden und den zur Katastrophenhilfe Verpflichteten f\u00fcr Ma\u00dfnahmen, die der Abwehr einer Katastrophe dienen, Zusch\u00fcsse gew\u00e4hrt werden, um unzumutbare Belastungen des Tr\u00e4gers der Aufwendungen abzuwenden, wenn dies nicht durch Inanspruchnahme anderer Leistungen m\u00f6glich ist.<\/li><\/ol>

                    <\/a>(3) <\/a>1<\/sup> Der Staat, die Landkreise und die kreisfreien Gemeinden leisten j\u00e4hrlich Beitr\u00e4ge zum Fonds. <\/a>2<\/sup> Die Beitr\u00e4ge d\u00fcrfen nicht h\u00f6her sein, als erforderlich ist, um den Zweck des Fonds (Absatz 2) zu erf\u00fcllen. <\/a>3<\/sup> Der Staat leistet das Doppelte des Beitrags, den die Landkreise und die kreisfreien Gemeinden zusammen erbringen. <\/a>(4) <\/a>1<\/sup> Die Beitr\u00e4ge der Landkreise und der kreisfreien Gemeinden werden nach dem Verh\u00e4ltnis der Umlagegrundlagen f\u00fcr die Bezirksumlage zu dem von den Landkreisen und den kreisfreien Gemeinden insgesamt aufzubringenden Betrag festgesetzt. <\/a>2<\/sup> Das Staatsministerium des Innern bestimmt im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung die H\u00f6he der j\u00e4hrlichen Beitr\u00e4ge und die Einzelheiten des Berechnungs- und Erhebungsverfahrens; es kann vorgesehen werden, da\u00df das Landesamt f\u00fcr Statistik und Datenverarbeitung die Beitr\u00e4ge ermittelt und festsetzt. <\/a><\/p>

                    Art. 13<\/h3>

                    Aufwendungsersatz<\/h3>

                    <\/a>(1) <\/a>1<\/sup> Die nach Art. 11 Abs. 1 zur Kostentragung Verpflichteten k\u00f6nnen Ersatz der notwendigen Aufwendungen verlangen, die ihnen durch Eins\u00e4tze bei Katastrophen entstanden sind. <\/a>2<\/sup> Anspr\u00fcche auf Grund anderer gesetzlicher Regelungen, insbesondere auch des b\u00fcrgerlichen Rechts, bleiben hiervon unber\u00fchrt. <\/a>(2) <\/a>1<\/sup> Zum Aufwendungsersatz sind diejenigen verpflichtet, die die zum Einsatz f\u00fchrende Gefahr verursacht haben. <\/a>2<\/sup> Geht die zum Einsatz f\u00fchrende Gefahr von einer Sache aus, sind auch die Inhaber der tats\u00e4chlichen Gewalt, die Eigent\u00fcmer und sonst dinglich Verf\u00fcgungsberechtigte zum Ersatz verpflichtet. <\/a>3<\/sup> Zum Aufwendungsersatz verpflichtet sind auch die \u00fcbrigen in Art. 9 Abs. 1 und 2 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes genannten Personen. <\/a>4<\/sup> Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner. <\/a>(3) <\/a>1<\/sup> Auf Aufwendungsersatz auf Grund Absatz 1 Satz 1 kann verzichtet werden, soweit eine Inanspruchnahme der Billigkeit widerspr\u00e4che. <\/a>2<\/sup> Ob und inwieweit ein Aufwendungsersatz der Billigkeit widerspr\u00e4che, entscheidet die f\u00fcr die Katastrophenabwehr zust\u00e4ndige Katastrophenschutzbeh\u00f6rde. <\/a><\/p>

                    Art. 14<\/h3>

                    Entsch\u00e4digung<\/h3>

                    <\/a>(1) Wer zu Dienst-, Sach- oder Werkleistungen nach Art. 9 herangezogen wird, die \u00fcber verkehrs\u00fcbliche Hilfeleistungen oder \u00fcber die au\u00dferhalb dieses Gesetzes bestehenden Rechtspflichten hinausgehen, oder auf Grund von Ma\u00dfnahmen nach Art. 9 oder 10 einen nicht zumutbaren Schaden erleidet, ist angemessen in Geld zu entsch\u00e4digen, wenn er nicht anderweitig Ersatz zu erlangen vermag. <\/a>(2) Zur Entsch\u00e4digung verpflichtet ist der Tr\u00e4ger der f\u00fcr die Katastrophenabwehr zust\u00e4ndigen Katastrophenschutzbeh\u00f6rde. <\/a>(3) Im Fall der T\u00f6tung ist den Unterhaltsberechtigten in entsprechender Anwendung von \u00a7\u00a0844 Abs. 2 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs Entsch\u00e4digung zu leisten. <\/a>(4) <\/a>1<\/sup> Entsch\u00e4digung nach den Abs\u00e4tzen 1 und 3 wird nur f\u00fcr Verm\u00f6genssch\u00e4den gew\u00e4hrt. <\/a>2<\/sup> Dabei sind Verm\u00f6gensvorteile, die aus der zur Entsch\u00e4digung verpflichtenden Ma\u00dfnahme zuflie\u00dfen, sowie ein mitwirkendes Verschulden von Berechtigten zu ber\u00fccksichtigen. <\/a>(5) Entsprechend den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 kann Entsch\u00e4digung gew\u00e4hrt werden, wenn jemand, ohne da\u00df er nach Art. 9 in Anspruch genommen worden ist, Leistungen erbringt, die zur Katastrophenabwehr erforderlich sind. <\/a><\/p>

                    VI. Abschnitt<\/h2>

                    Schlu\u00dfvorschriften<\/h2>

                    <\/a><\/p>

                    Art. 15<\/h3>

                    \u00d6rtliche Einsatzleitung bei Schadensereignissen unterhalb der Katastrophenschwelle<\/h3>

                    <\/a>(1) <\/a>1<\/sup> Zur Bew\u00e4ltigung von Schadensereignissen, die keine Katastrophen im Sinn von Art. 1 Abs. 2 sind, kann die Kreisverwaltungsbeh\u00f6rde fachlich geeignete Personen als \u00d6rtliche Einsatzleiter bestellen, soweit wegen des Ausma\u00dfes des Schadensereignisses dadurch das geordnete Zusammenwirken am Einsatzort wesentlich erleichtert wird. <\/a>2<\/sup> Art. 6 Abs. 1 Satz 2 findet insoweit entsprechende Anwendung; die Stellung der Polizei nach dem Polizeiaufgabengesetz bleibt unber\u00fchrt. <\/a>(2) <\/a>1<\/sup> Soweit gem\u00e4\u00df Art. 6 Abs. 2 vorab fachlich geeignete Personen als \u00d6rtliche Einsatzleiter benannt sind, soll die Kreisverwaltungsbeh\u00f6rde bestimmen, da\u00df diese Personen die Einsatzleitung entsprechend Art. 6 Abs. 1 bereits vor einer Entscheidung \u00fcber eine Bestellung nach Absatz 1 Satz 1 wahrnehmen d\u00fcrfen. <\/a>2<\/sup> Die nach Satz 1 genannten Personen sind verpflichtet, die Entscheidung der Kreisverwaltungsbeh\u00f6rde unverz\u00fcglich herbeizuf\u00fchren. <\/a><\/p>

                    Art. 16<\/h3>

                    Ordnungswidrigkeiten<\/h3>

                    <\/a>Mit Geldbu\u00dfe bis zu f\u00fcnftausend Euro kann belegt werden, wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig<\/p>

                    1. entgegen Art. 9 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 einer vollziehbaren Anordnung nicht, nicht richtig, nicht vollst\u00e4ndig oder nicht rechtzeitig nachkommt oder deren Durchf\u00fchrung st\u00f6rt oder<\/li>
                    2. einer vollziehbaren Anordnung nach Art. 10 zuwiderhandelt.<\/li><\/ol>

                      <\/a><\/p>

                      Art. 17<\/h3>

                      \u00c4nderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes<\/h3>

                      <\/a>Das Bayerische Feuerwehrgesetz – BayFwG – (BayRS 215-3-1-I), zuletzt ge\u00e4ndert durch \u00a7\u00a01 des Gesetzes vom 26. April 1996 (GVBl S. 152), wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>

                      1. Es wird folgender Art. 26a eingef\u00fcgt: